Bremer Erklärung zur AfD (Alltagssprache)

Dafür stehen wir

Wir, die Unterzeichner der Bremer Erklärung zur AfD, bekennen uns ausdrücklich und unmissverständlich zu den fundamentalen Werten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die geprägt ist von Offenheit, Vielfalt und Chancengleichheit. Unser Engagement richtet sich entschieden gegen jede Form der Ausgrenzung, Diskriminierung und Intoleranz. Wir stehen für ein Miteinander, das auf gegenseitigem Respekt, Toleranz und der Achtung der Menschenwürde basiert. Im Bewusstsein unserer gesellschaftlichen Verantwortung treten wir dafür ein, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung gleichberechtigt und fair behandelt werden.

Dafür steht die AfD

Die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vertritt Positionen, die im krassen Gegensatz zu den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft stehen. Sie stellt die Prinzipien der Demokratie infrage und lehnt eine vielfältige sowie inklusive Gesellschaft entschieden ab. Menschen, die nicht in das enge, völkisch-nationalistische Weltbild der AfD passen, werden systematisch ausgegrenzt.

In diesem Kontext werden Fakten gezielt verzerrt und manipuliert, um die eigene Agenda zu fördern. Es ist zu beobachten, dass Tabubrüche und eine menschenverachtende Rhetorik zunehmend zur Norm werden. Die Partei schürt gezielt Wut und Angst in der Bevölkerung, was nicht nur zu Beleidigungen, sondern auch zu Gewalttaten führen kann. Diese Dynamik trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei und begünstigt eine fortschreitende Radikalisierung innerhalb der AfD.

Die Alternative für Deutschland (AfD) sowie ihre Jugendorganisation, die „Junge Alternative“ (JA), stehen seit geraumer Zeit unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, der sie als rechtsextreme Verdachtsfälle einstuft. Inzwischen werden die Junge Alternative und mehrere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem klassifiziert. Besonders auffällig ist der thüringische Landesvorsitzende der AfD, Björn Höcke, der gerichtlich bestätigt als „Faschist“ und „Nazi“ bezeichnet werden darf.

Im Gegensatz dazu vertreten wir, die Unterzeichner, die Werte von Offenheit, Vielfalt, Teilhabe und Inklusion. Wir setzen uns entschieden gegen jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung ein und befürworten eine Gesellschaft, die auf Respekt und Gleichheit basiert.

In ihrem Bestreben, neue Wählergruppen zu gewinnen, verfolgt die AfD jedoch alternative Strategien. Sie propagiert ein Konzept des „Solidarischen Patriotismus“, das in der Praxis jedoch durch die Ausgrenzung und Diskriminierung bestimmter Gruppen gekennzeichnet ist. Indem die AfD vorgibt, die Forderungen sozialer Verbände zu unterstützen, versucht sie, ihr Image in den Medien zu verbessern und sich als attraktive Option für jene Gruppen zu präsentieren, die von Ausgrenzung und Diskriminierung bedroht sind. Diese Taktik verdeutlicht die Widersprüchlichkeit ihrer Positionen und die Gefahr, die von ihrer Rhetorik für eine inklusive Gesellschaft ausgeht.

Das politische Geschäftsmodell der Alternative für Deutschland (AfD) basiert darauf, gesellschaftliche Verunsicherungen und Krisen gezielt auszunutzen, um Wähler zu mobilisieren. Dies geschieht einerseits durch die Schaffung von Ängsten und Unsicherheiten, während andererseits vermeintliche Lösungen präsentiert werden, die jedoch oft nicht substanziell sind. Ein besonders prägnantes Beispiel für diese Strategie ist die Corona-Pandemie, die die AfD als Gelegenheit nutzte, um ihre Agenda voranzutreiben. In diesem Kontext suchte die Partei aktiv die Nähe zu zivilgesellschaftlichen Gruppen, insbesondere durch die Unterstützung von Querdenken-Demonstrationen. Diese Bewegungen, die sich gegen die staatlichen Maß-nahmen zur Eindämmung der Pandemie richteten, boten der AfD eine Platt-form, um ihre Positionen zu verbreiten und sich als Stimme des Widerstands zu inszenieren. Auf diese Weise versuchte die AfD, sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern und ihre Anhängerschaft zu erweitern, indem sie sich als Vertreterin der Sorgen und Ängste eines Teils der Bevölkerung positionierte.

Soziale Arbeit und AfD sind nicht miteinander vereinbar

Soziale Arbeit basiert auf den Prinzipien von Solidarität, Inklusion, Vielfalt und der Förderung des Wohlergehens aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem sozialen Status oder ihren Überzeugungen. Diese Werte stehen im direkten Widerspruch zu den Positionen und der Rhetorik der AfD, die häufig von Ausgrenzung, Diskriminierung und einer einseitigen nationalistischen Sichtweise geprägt sind.

Die AfD hat sich wiederholt gegen die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten ausgesprochen und fördert eine Politik, die soziale Ungleichheiten verstärken kann. Solche Ansichten stehen im Widerspruch zu den Grundsätzen der sozialen Arbeit, die darauf abzielt, benachteiligte Gruppen zu unterstützen und soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Darüber hinaus ist die soziale Arbeit darauf ausgerichtet, Gemeinschaften zu stärken und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Die AfD hingegen propagiert oft eine Spaltung der Gesellschaft, indem sie Ängste schürt und Konflikte zwischen verschiedenen sozialen Gruppen anheizt.

Im August 2023 sorgte ein Fernsehinterview des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) mit dem thüringischen Landesvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, für erhebliche Kontroversen und Erschütterungen innerhalb der demokratischen Gesellschaft Deutschlands. In diesem Interview äußerte Höcke, dass das Bildungssystem von sogenannten „Ideologieprojekten“ befreit werden müsse. Er nannte dabei insbesondere die Inklusion sowie den Gendermainstream-Ansatz als Beispiele für diese Projekte. Höcke argumentierte, dass solche Initiativen nicht dazu beitragen würden, die Schüler in ihrer Entwicklung zu fördern, die Leistungsfähigkeit der Kinder zu steigern oder sie zu den Fachkräften der Zukunft auszubilden. Diese Äußerungen stießen auf breite Kritik und warfen Fragen zur Haltung der AfD gegenüber wichtigen gesellschaftlichen Themen wie Inklusion und Geschlechtergerechtigkeit auf.

Die Ablehnung der Inklusion von Menschen mit Behinderung durch die Alternative für Deutschland (AfD) wird ausführlich in einer Analyse von Jan Riebe, einem Experten der Amadeu-Antonio-Stiftung, behandelt¹. In dieser Analyse wird aufgezeigt, wie die politischen Positionen und Äußerungen der AfD im Widerspruch zu den Prinzipien der Inklusion stehen, die auf Gleichheit, Teilhabe und die Wertschätzung aller Menschen abzielen.

Riebe beleuchtet, dass die AfD häufig eine diskriminierende Rhetorik verwendet, die Menschen mit Behinderung marginalisiert und ihre Bedürfnisse nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Haltung ist nicht nur problematisch für die betroffenen Individuen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt, da sie die Vielfalt und das Potenzial, das Menschen mit Behinderung in die Gemeinschaft einbringen können, ignoriert.

Die Analyse verdeutlicht, dass die AfD durch ihre Positionen und politischen Maßnahmen die Inklusion von Menschen mit Behinderung aktiv behindert und somit gegen die grundlegenden Werte der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit verstößt. Dies macht deutlich, dass die AfD in ihrer politischen Ausrichtung nicht mit den Zielen der Inklusion und der Förderung von Vielfalt in der Gesellschaft vereinbar ist.

Die Annahme, die Alternative für Deutschland (AfD) werde bald wieder in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden, hat sich als trügerisch erwiesen. Angesichts der jüngsten Wahlerfolge und der kontinuierlich steigenden Umfragewerte der AfD wird deutlich, dass die Partei nach wie vor eine relevante Kraft in der deutschen Politik darstellt. Darüber hinaus sind die gewalttätigen Ausschreitungen, die bei Demonstrationen von fremdenfeindlichen Gruppen, wie der AfD-nahen Bewegung „PEGIDA“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), beobachtet werden, alarmierend.

Besonders besorgniserregend sind die Übergriffe und Anschläge auf jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie auf Einrichtungen, die für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland von Bedeutung sind. Diese Vorfälle werden von einer breiten Unterstützung für die Querdenken-Demonstrationen begleitet, die von den Organisatoren toleriert wird. Zudem sind die Attentate auf Politikerinnen und Politiker sowie auf Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund ein weiteres besorgniserregendes Zeichen für die zunehmende Gewaltbereitschaft.

Die Angriffe auf die Symbole der deutschen Demokratie, wie sie beispielsweise während der Tumulte vor und im Berliner Reichstag im Jahr 2020 stattfanden, sowie die Vielzahl an Hasskommentaren, die im Internet verbreitet werden, verdeutlichen die Dringlichkeit, mit der die Zivilgesellschaft handeln muss. Es ist unerlässlich, dass wir uns entschieden gegen die AfD positionieren.